Titelaufnahme

Titel
Die Frage der Vertraulichkeitspflicht der Schiedsparteien nach österreichischem Recht / vorgelegt von: Gernot Winterleitner
Weitere Titel
The parties' possible duty of confidentiality in arbitral proceedings according to Austrian law
Verfasser/ VerfasserinWinterleitner, Gernot
Begutachter / BegutachterinAschauer, Christian
ErschienenGraz, März 2016
UmfangVI, 59 Blätter : Zusammenfassung (1 Blatt)
HochschulschriftKarl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2016
Anmerkung
Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Schiedsrichterliches Verfahren / Vertraulichkeit
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-97384 Persistent Identifier (URN)
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Die Frage der Vertraulichkeitspflicht der Schiedsparteien nach österreichischem Recht [0.64 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Die Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens wird häufig zu den wesentlichen Vorteilen dieser Art der alternativen Streitbeilegung gezählt. Verfahren bei staatlichen Gerichten sind dagegen nicht vertraulich. Während weitgehend anerkannt ist, dass Schiedsinstitutionen und die Mitglieder eines Schiedsgerichts die Vertraulichkeit des Verfahrens zu wahren haben, bleibt die Problematik der Vertraulichkeitspflicht der Schiedsparteien seit jeher umstritten. Die Ungewissheit lässt sich auf die mangelnden gesetzlichen Regelungen und die fehlende Judikatur in Österreich zurückführen. Aus dieser Tatsache darf jedoch nicht geschlossen werden, dass die Schiedsparteien keine Vertraulichkeitspflicht treffen kann. Demzufolge befasst sich die vorliegende Arbeit mit der Frage, ob die Schiedsparteien trotz uneinheitlicher Meinungen und Ansätze einer impliziten Vertraulichkeitspflicht unterliegen. Es wird primär untersucht, ob sich eine solche Vertraulichkeitspflicht der Parteien als Nebenpflicht der Schiedsvereinbarung ergibt, selbst wenn diese keine ausdrückliche Pflicht zur Geheimhaltung von vertraulichen Informationen vereinbart haben. Aufgrund der internationalen Relevanz der Schiedsgerichtsbarkeit werden zudem nicht-österreichische Regelungen, Meinungen und Gerichtsentscheidungen näher betrachtet, um einen Vergleich zu Österreich ziehen zu können.

Zusammenfassung (Englisch)

In comparison to state court proceedings, the confidentiality of arbitration is often regarded as one of the major advantages of this form of alternative dispute resolution. It is widely acknowledged that arbitrators and arbitral institutions are under a duty of confidentiality. Quite to the contrary, the question of whether the parties bear duties of confidentiality remains controversial. This uncertainty is caused by the lack of decisions and explicit legal provisions on this topic under Austrian Law. From that fact, however, one should not infer that no duty of confidentiality applies. Thus, the diploma thesis is primary dealing with the question whether the parties to an arbitration are under an implied duty of confidentiality, although there are no uniform views and approaches on this point. The author analyzes if such a duty of confidentiality is to be derived from an accessory obligation that arises out of the arbitration agreement, even where the parties have not explicitly agreed upon a duty of confidentiality. Due to the international relevance of arbitration, the diploma thesis further deals with non-Austrian legal provisions, opinions and case laws to perform a comparative analysis to Austria.

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