Titelaufnahme

Titel
Die Möglichkeiten der Beschränkung und des Löschens von Patenten nach dem EPÜ und dem PatG im Vergleich / von Katharina Kaiser
Weitere Titel
Comparison of the alternatives of limitation and deletion of patents afer EPÜ and PatG
Verfasser/ VerfasserinKaiser, Katharina
Begutachter / BegutachterinGrünwald, Alfons
ErschienenGraz, Jänner 2016
UmfangXIII, 61 Blatt : Zusammenfassungen (1 Blatt)
HochschulschriftKarl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2016
Anmerkung
Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin
Abstracts in Deutsch und Englisch
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Patentrecht
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-94521 Persistent Identifier (URN)
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Die Möglichkeiten der Beschränkung und des Löschens von Patenten nach dem EPÜ und dem PatG im Vergleich [1.3 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Eine Erfindung kann mittels Anmeldung eines Patents geschützt werden. Bei der Anmeldung hat der Erfinder die Wahl, ob er ein internationales, europäisches oder nationales Patent anmeldet. Mit der Anmeldung erlangt er für die Höchstdauer von 20 Jahren Patentschutz für seine Erfindung. Diese Diplomarbeit beschäftigt sich damit, welche verschiedenen Möglichkeiten dem Patentinhaber und Dritten zur Verfügung stehen, europäische und österreichische Patente vor Ablauf dieser 20 Jahre einzuschränken oder zu löschen. Die Ziele sind es, diese Möglichkeiten miteinander zu vergleichen und ihre Unterschiede und Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Dem Inhaber eines europäischen Patents steht zur Beschränkung oder Löschung seines Patent das Beschränkungs- und Widerrufsverfahren gem Art 105a EPÜ zur Verfügung. Dritte haben die Möglichkeit ein europäisches Patent, entweder mittels Einspruch innerhalb von neun Monaten ab Erteilung des Patents oder mit einem Nichtigkeitsverfahren, das jederzeit nach der Erteilung beantragt werden kann, zu vernichten. Im österreichischen Patentrecht steht dem Patentinhaber zur Einschränkung seines Patents die Möglichkeit offen, sein Patent schon vor der Erteilung gem § 91 Abs 3 PatG zu ändern. Nach der Erteilung, kann er mittels Teilverzicht gem § 46 Abs 2 PatG auf Teile des Patents verzichten. Um sein Patent zum Erlöschen zu bringen, besteht für ihn die Möglichkeit, entweder die Jahresgebühr nicht rechtzeitig zu bezahlen, oder auf sein Patent gem § 46 Abs 1 Z3 PatG zu verzichten. Dritten stehen, wie auch im europäischen Patentrecht, der Einspruch innerhalb von vier Monaten ab Erteilung des Patents, oder der Antrag auf Nichtigerklärung des Patents zur Verfügung.

Zusammenfassung (Englisch)

An invention can be protected through a patent application. At the beginning of the application process the inventor has the choice between the application for an international, an european or a national patent. Through the application the inventor receives protection for his invention for a maximum of twenty years. This diploma thesis focuses on the options the patent holder and third parties have, to restrict or delete European and Austrian patents before their expiry after 20 years. This paper aims at comparing the different opportunities and working out their differences and similarities. The European patent owner has the possibilty of a limitation and revocation procedure which can be found in Art 105a EPC. Third parties is offered the possibility to destroy a European patent by filing an objection within nine months after the grant of the patent. Thus, third parties can also do so by initiating nullity proceedings. The Austrian patent law offers the patent owner the option of a restriction of his patent before its approval considering § 91 (3) PatG. After the approval he is able to renounce through a partial renouncement considering § 46 (2) PatG. For the lapse of the granted patent there is the option that the patent owner does not pay the annual fee anymore or that he renounces it considering § 46 Abs 1 Z3 PatG. Third parties can similar to the European patent law - file an objection within four months after the patent grant or they are able to apply for a declaration of invalidity.

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